AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für das Testzentrum:

Menden testet – Express Testzentrum

Am Papenbusch 5

58708 Menden

betrieben von:

Dr. Maß & Schmidt GbR

Peukinger Weg 34a

59423 Unna

1. Allgemeines

1.1. Die Dr. Maß & Schmidt GbR, Peukinger Weg 34a, 59423 Unna, vertreten durch die Gesellschafter Dr. med. Peter Maß und Alexander Schmidt betreibt am Papenbusch 5, 58708 Menden ein Corona-Testzentren nebst mobilen Testteam. Die Dr. Maß & Schmidt GbR bietet die Durchführung von Antigen-Tests und PCR-Tests (gemeinsam Corona-Tests) an.

1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB") von Dr. Maß & Schmidt GbR gelten für alle Verträge über die Erbringung von Corona-Tests.

1.3. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeithandelt

2. Ablauf im Testzentrum

2.1. Um einen Corona-Test durchzuführen, buchen Sie auf unserem Buchungsportal einen entsprechenden Termin. In Einzelfällen können, nach Verfügbarkeit, auch spontane Termine im Testzentrum vergeben werden.

2.2. Im Testzentrum wird geschultes bzw. medizinisches Fachpersonal Ihnen nach einer Identitätsfeststellung mittels Lichtbildausweis einen Nasen- und/oder Rachenabstrich entnehmen.

2.3. Das Testergebnis eines Antigen-Tests (Schnelltest) erhalten Sie in der Regel etwa 15 Minuten nach der Testung. Das Testergebnis eines PCR-Tests erhalten Sie in der Regel etwa 24-48 Stunden nach Testung.

2.4. Das Testergebnis erhalten Sie als email.

2.5. Eine Bescheinigung über das Testergebnis (Schnelltest, PCR) erhalten Sie in deutscher und englischer Sprache und, soweit gewünscht, unter Angabe der im Buchungsprozess verwendeten Dokumentennummer. Nach der Testung besteht keine Möglichkeit mehr, diese nachzutragen.

2.6. Sollten Sie ein positives Ergebnis eines Corona-Tests erhalten, haben Sie sich unverzüglich in häusliche Quarantäne („Absonderung") im Sinne des §30 IfSG zu begeben. Kontaktieren Sie bitte umgehend Ihren Hausarzt oder die Leitstelle unter der Nummern 116117. Zudem erhalten Sie von uns einen Anruf über die von Ihnen

hinterlegte Rufnummer über das Ergebnis. Gleichzeitig sind wir gehalten ein positives Testergebnis gemäß §6 und §8 IfSG unverzüglich an das zuständige Gesundheitsamt zu übermitteln. In diesem Fall werden auch Ihre persönlichen Daten übermittelt (§9 IfSG).

2.7. Sollte Ihr Test nicht auswertbar bzw. ungültig sein, was vereinzelt vorkommen kann, kontaktieren Sie bitte uns bitte per email. Sie erhalten für diesen Fall einen erneuten kostenlosen Test und können einen neuen verfügbaren Termin buchen.

3. Pflichten der zu Testenden

3.1. 30 Minuten vor dem Test sollten Kunden nichts mehr Trinken, Essen (auch keine Bonbons oder Kaugummis), und nicht mehr rauchen. Zudem sollte 30 Minuten vor dem Test kein Nasenspray und keine Nasensalbe benutzt und kein Alkohol getrunken werden.

3.2. Zu Testende haben pünktlich am gebuchten Testort zu erscheinen und den in der Buchung angegebenen Personalausweis oder Reisepass, sowie den QR-Code, den sie zuvor per email erhalten haben, mitzubringen. Eine verfrühte Ankunft sollte zur Meidung von Menschenansammlungen vermieden werden. Sollten Sie sich verspäten, bitten wir Sie, uns umgehend zu informieren. Nach Ablauf des gebuchten Zeitfensters besteht kein Anspruch auf Testung.

3.3. Der Nachweis des SARS-CoV-2-Virus in einem Nasen- und/oder Rachenabstrich kann nur erfolgen, wenn das Virus die Rachenschleimhaut befallen hat und die intrazelluläre Vervielfältigung in nachweisbarer Höhe erfolgt ist. Nach derzeitigem Wissensstand setzt diese Vervielfältigung ggf. erst mehrere Tage nach der Infektion ein. Bei einer Testung in einem sehr frühen Infektionsstadium kann deshalb ein negatives Testergebnis eine Infektion nicht eindeutig ausschließen. Sofern weiterhin ein Infektionsverdacht besteht, sollten weitere Testungen auf den Nachweis des SARS-CoV-2-Virus erfolgen und zusätzlich die Vorgaben des Bundesministeriums für Gesundheit sowie anderer Zielländer, insbesondere zu erforderlichen Quarantänemaßnahmen, eingehalten werden.

3.4. Zu Testende sind verpflichtet, die Abstands- und Hygieneregeln sowie die Maskenpflicht im Testzentrum einzuhalten. Lediglich für die Testung darf der Mund-Nasenschutz abgenommen werden. Zulässig für das Betreten des Testzentrums sind einzig und allein medizinischer Mund-Nasen-Schutz sowie FFP2- und FFP3-Masken.

4. Haftung

4.1. Dr. Maß & Schmidt GbR haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit eine Haftung nicht nach folgenden Bestimmungen ausgeschlossen ist.

4.2. Eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Kunden regelmäßig vertrauen dürfen (vertragswesentliche Pflichten).

4.3. Für eine Übermittlung der Testergebnisse binnen der in Ziffer 2.3. benannten regelmäßigen Dauer übernimmt Dr. Maß § Schmidt GbR keine Haftung. Insbesondere wird keine Garantie für bestimmte Übermittlungszeitpunkte der jeweiligen Befunde übernommen.

4.4. Obwohl Dr. Maß & Schmidt GbR hohe wissenschaftliche Standards anwendet, können vereinzelt Corona-Tests ein falsch positives oder falsch negatives Testergebnis ausweisen oder unauswertbar sein.

4.5. Ausgeschlossen ist eine Haftung von Dr. Maß & Schmidt GbR für (Folge-) Schäden (etwa durch verpasste Flüge, Flugumbuchungen, entgangene Gewinne, o.ä.) wegen einer späteren und/oder fehlerhaften Befundübermittlung, sowie für unauswertbare Corona-Tests.

4.6. Es wird keine Haftung für eine Anerkennung des Befundes, insbesondere für eine Erfüllung von Einreisebestimmungen, übernommen.

4.7. Vorstehende Haftungsausschlüsse gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Dr. Maß & Schmidt GbR.

5. Preise und Zahlungsarten

5.1. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich etwaiger Versandkosten.

5.2. Die Zahlungsmodalitäten werden im Einzelfall vorab bekanntgegeben.

5.3 Sofern Sie einen kostenlosen Bürgertest (Antigen-Test) in unserem Testzentrum gebucht haben, für deren Durchführung Dr. Maß & Schmidt GbR seit dem 29.04.2021 vom öffentlichen Gesundheitsdienst des Märkischen Kreises gemäß §6 Abs.1 Nr.2 beauftragt wurde, und die Voraussetzungen für eine Kostenübernahme vorliegen, müssen Sie selbst keine Zahlungen an Dr. Maß & Schmidt GbR leisten. Mit der Buchung eines kostenlosen Bürgertests erklären Sie sich einverstanden, dass Ihre Daten zu Abrechnungszwecken an die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe weitergeleitet werden. Sollte die Erstattung der Kosten durch die Kassenärztliche Vereinigung ohne Verschulden von Dr. Maß & Schmidt GbR abgelehnt werden, werden Ihnen die Kosten des bereits durchgeführten Tests in Rechnung gestellt.

6. Datenschutz

6.1. Dr. Maß & Schmidt GbR ist berechtigt, Daten des Kunden gemäß Datenschutzgesetz im Rahmen des Geschäftsverkehrs zum Zweck der Auftragsbearbeitung zu speichern und zu bearbeiten.

6.2. Weitergehende Informationen zum Datenschutz werden den Kunden in unserer Datenschutzerklärung bereitgestellt.

7. Widerrufsrecht

7.1 Hinweise zum Widerrufsrecht für Verbraucher finden Sie in der Widerrufsbelehrung im Buchungs- oder Bestellprozess.

8. Abschließende Bestimmungen

8.1. Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht.

8.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern (§ 13 BGB) mit Wohnsitz in der Europäischen Union gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewähre Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Landes, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

8.3. Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von Dr. Maß & Schmidt GbR, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

8.4. Sollte eine oder mehrere Klauseln ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Klauseln nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel(n) tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit die AGB eine nicht vorgesehen Lücke aufweisen.